Erreicht ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften, muss es im Nationalrat behandelt werden. In der Praxis landet es jedoch oft lediglich auf der Tagesordnung, ohne substanzielle Debatte.
Bei Einzug in den Nationalrat sichern wir zu: Jedes erfolgreiche Volksbegehren wird von uns aktiv aufgegriffen, inhaltlich geprüft und (wo sachlich gerechtfertigt) weiterverfolgt. Der Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer verdient ernsthafte Bearbeitung und transparente Entscheidungen.
Nachstehend veröffentlichen wir zu jedem eingereichten Volksbegehren eine Stellungnahme. Den Weg zu unserer Entscheidung dokumentieren wir auf Instagram.
Auf Anfrage geben wir gerne Einblick in unseren Entscheidungsprozess und stellen ausführlichere Recherchen zur Verfügung, nachdem der Platz auf der Website begrenzt ist.
Wir unterstützen dieses Volksbegehren nicht, weil wir glauben, dass freiwillige Beteiligung das Fundament einer lebendigen Demokratie ist. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jeder und jede sollte das Wahlrecht nutzen und wertschätzen, aber aus Überzeugung und nicht aus Zwang. Statt einer Pflicht setzen wir auf Barrierefreiheit, transparente Information und echten Zugang. So möchten wir Menschen motivieren, ihre Stimme aktiv zu nutzen und in der Zukunft Österreichs mitzugestalten.
Wir unterstützen dieses Volksbegehren, weil Transparenz ein Grundpfeiler der Demokratie ist. Wenn eine moderne Abstimmungsanlage bereits existiert, sollte sie auch genutzt werden und die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht. Eine Live-Anzeige halten wir jedoch nicht für sinnvoll, da sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnte. Entscheidend ist, dass Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein klar nachvollziehen können, wie ihre Abgeordneten entschieden haben.
Noch entscheidender ist für uns: Transparenz braucht echte Entscheidungsfreiheit. Solange Klubzwang herrscht, bleibt jede Veröffentlichung nur eine Formalität. Wir als TPÖ lehnen daher den internen Klubzwang ab. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete soll frei nach Wissen und Gewissen abstimmen können. Nur so wird der dokumentierte Knopfdruck auch zu einem ehrlichen Ausdruck persönlicher Verantwortung und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Stellungnahme folgt in Kürze.
Stellungnahme folgt in Kürze.
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