Wienwahl: Unsere Stadt, unsere Zukunft

Die Transparente Partei Österreich (TPÖ) wird nicht bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025 antreten.

Die vorgezogene Wahl von Herbst auf April hat die Frist für das Sammeln der erforderlichen 1.700 Unterstützungserklärungen zu einer enormen Herausforderung gemacht. In diesem Prozess haben wir wertvolle Erfahrungen gesammelt, die uns in zukünftigen Vorwahlphasen zugutekommen werden.

Unser Ziel bleibt es, Transparenz in der Politik zu stärken und langfristig an einer gerechteren, nachhaltigeren und nachvollziehbaren Stadtentwicklung zu arbeiten. Deshalb konzentrieren wir uns nun darauf, unsere Strukturen weiter auszubauen, unsere Inhalte zu schärfen und frühzeitig Schritte für die nächste Nationalratswahl vorzubereiten.

Danke an alle, die uns unterstützt haben! Unsere Arbeit hört hier nicht auf – sie fängt gerade erst an.

Die Wienwahl am 27. April 2025 entscheidet über die Zusammensetzung des Wiener Landtags und Gemeinderats für die nächsten fünf Jahre. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme den Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten geben, die die Zukunft Wiens gestalten wollen. Im Mittelpunkt stehen zentrale Themen wie Bildung, Wohnen, Mobilität und Klimaschutz, die das Leben in der Stadt direkt beeinflussen.

1. Besuchen Sie ein Magistratisches Bezirksamt in Ihrer Nähe.
2. Teilen Sie mit, dass Sie eine Unterstützungserklärung abgeben möchten, und legen Sie einen gültigen Lichtbildausweis vor.
3. Füllen Sie vor Ort die erforderlichen Angaben (Vorname, Nachname, Wohnort und Geburtsdatum) aus und unterschreiben Sie das Dokument. Achten Sie darauf, dass bei "Bezeichnung der wahlwerbenden Partei" der Name der Partei steht, die Sie unterstützen möchten (in unserem Fall: Transparente Partei Österreich).
4. Füllen Sie bitte zwei Unterstützungserklärungen aus: eine für den Kreiswahlvorschlag und eine für den Bezirkswahlvorschlag Ihres Wohnortes.
5. Geben Sie beide Dokumente unterschrieben zurück. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen die restlichen Felder aus und geben Ihnen die Unterlagen wieder mit.
6. Übergeben Sie die beglaubigten Unterlagen an uns (oder jene Partei, die Sie zuvor genannt haben). Frist: 28. Februar 2025

Der Schutz Ihrer Daten hat für uns oberste Priorität. Ihre Unterlagen werden weder vervielfältigt noch gespeichert. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist unverbindlich und führt weder zu einer Mitgliedschaft noch zu einer Verpflichtung, die Partei bei der Wahl zu wählen. Nach erfolgreicher Sammlung der erforderlichen Unterstützungserklärungen werden diese fristen- und formgerecht an das Wahlreferat der Stadt Wien (MA 62) übergeben. Erst mit der Einreichung aller notwendigen Unterlagen ist ein Antritt bei der Wienwahl möglich.

Öffnungszeiten der Magistratischen Bezirksämter für Unterstützungserklärungen:

• Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr

Damit eine Partei bei der Wienwahl antreten kann, benötigt sie Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Diese stellen sicher, dass die Partei zur Wahl zugelassen wird. Jede wahlberechtigte Person mit Hauptwohnsitz in Wien kann eine Unterstützungserklärung abgeben.

Die Unterstützung erfolgt auf einem offiziellen Formular, das bei den zuständigen Behörden (Magistratisches Bezirksamt) in Wien erhältlich ist. Die unterstützende Person muss das Formular ausfüllen und persönlich vor Ort unterschreiben, wo die Unterschrift auch beglaubigt wird. Anschließend kann das beglaubigte Formular entweder direkt der Partei übergeben oder bei der Behörde zur Abholung hinterlegt werden. Dieser Prozess ist kostenfrei und erfordert lediglich etwas Zeit.

Für die Gemeinderatswahl sind 100 Unterstützungserklärungen pro Wahlkreis notwendig. Für die Bezirksvertretungswahl liegt sie bei 50 Unterstützungserklärungen.

Es ist wichtig zu betonen, dass eine Unterstützungserklärung keine Wahlentscheidung darstellt. Sie dient dazu, der Partei die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Mit deiner Unterstützung trägst du dazu bei, die Demokratie zu stärken und ein vielfältiges Angebot an politischen Ideen zu fördern.

In Wien haben Parteien die Möglichkeit, sowohl bei der Gemeinderatswahl als auch bei den Bezirksvertretungswahlen gleichzeitig anzutreten. Beide Wahlen unterscheiden sich jedoch in ihrer Reichweite, ihrem Themenfokus und den Zielgruppen. Während die Gemeinderatswahl stadtweite Politik und Landespolitik umfasst, konzentriert sich die Bezirksvertretungswahl auf lokale Themen in den einzelnen Bezirken. Eine klare Strategie und die richtige Verteilung der Ressourcen sind entscheidend, um erfolgreich an beiden Wahlen teilzunehmen.

Die Gemeinderatswahl gilt für ganz Wien und hat direkten Einfluss auf die Landespolitik, da der Gemeinderat auch als Landtag fungiert. Sie bestimmt die Zusammensetzung der Stadtregierung und beeinflusst indirekt die Wahl des Bürgermeisters. Im Gegensatz dazu betrifft die Bezirksvertretungswahl nur die jeweilige Bezirksvertretung und konzentriert sich auf lokale Themen wie Parks, Verkehrsmaßnahmen oder Schulinfrastruktur. Hier liegt der Fokus auf den Interessen und Anliegen der Menschen im jeweiligen Bezirk.

Ein gleichzeitiger Antritt bei beiden Wahlen bietet einige Vorteile: Parteien können ihre Sichtbarkeit erhöhen, da sie auf Landes- und Bezirksebene präsent sind und so unterschiedliche Wählergruppen ansprechen. Themen, die sowohl stadtweit als auch bezirksbezogen relevant sind, können klar verankert werden. Zudem lassen sich Ressourcen wie Wahlkampfteams, Materialien und Veranstaltungen für beide Wahlen effizient nutzen.

Die strategische Entscheidung hängt von den Zielen und Ressourcen der Partei ab. Ein Fokus auf die Gemeinderatswahl ist sinnvoll, wenn stadtweite Themen und eine stärkere politische Vertretung im Gemeinderat priorisiert werden. Diese Strategie eignet sich besonders für Parteien mit einem breiten Themenportfolio. Der Fokus auf die Bezirksvertretungswahl ist hingegen ideal für kleinere Parteien oder neue Initiativen, die sich lokal etablieren möchten. Ein gleichzeitiger Antritt kann dann erfolgreich sein, wenn die Partei über ausreichende Ressourcen und eine klare Strategie verfügt.

Bei der Gemeinderatswahl 2020 waren etwa 37.000 Stimmen notwendig, um die 5 %-Hürde zu überschreiten und in den Gemeinderat einzuziehen. Dies entspricht rund fünf Mandaten von insgesamt 100. Die genaue Verteilung der Mandate hängt jedoch von der Wahlordnung und der Zuteilung der Reststimmen ab.

Ein Grundmandat bei der Wiener Gemeinderatswahl wird direkt in einem der 18 Wahlkreise vergeben, unabhängig von der 5 %-Hürde auf Landesebene. Es bietet kleineren Parteien die Möglichkeit, Mandate zu gewinnen, wenn sie in einem Wahlkreis eine ausreichend hohe Stimmenzahl erreichen. Die Anzahl der benötigten Stimmen hängt von der sogenannten Wahlzahl ab, die sich ergibt, indem die Gesamtstimmenzahl im Wahlkreis durch die Anzahl der Mandate plus eins geteilt wird. Zum Beispiel benötigt eine Partei in einem Wahlkreis mit 100.000 Stimmen und fünf Mandaten 16.667 Stimmen für ein Grundmandat.

Um ein Grundmandat zu erreichen, ist eine gezielte Strategie wichtig. Parteien können ihre Kampagne auf Wahlkreise mit niedrigerer Wahlzahl fokussieren, wie etwa kleinere Bezirke (z. B. Josefstadt), wo die erforderliche Stimmenanzahl oft leichter zu erreichen ist. Lokale Themen, die die Wählerinnen und Wähler besonders ansprechen, sowie die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen oder Vereinen können die Unterstützung vor Ort stärken. Ressourcen wie Werbemittel, Plakate und Veranstaltungen sollten gezielt in diesen Bezirken eingesetzt werden, idealerweise ergänzt durch prominente Kandidatinnen und Kandidaten.

Der Vorteil eines Grundmandats liegt darin, dass es unabhängig von der 5 %-Hürde vergeben wird und Parteien ermöglicht, sich auf spezifische Themen und Zielgruppen zu konzentrieren. Allerdings ist es herausfordernd, Ressourcen effektiv auf einzelne Wahlkreise zu konzentrieren, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen. Weitere Informationen zu den Wahlzahlen der jeweiligen Wahlkreise finden sich auf den offiziellen Seiten der Stadt Wien.